Staatsmedien: Iran setzt Zusammenarbeit mit IAEA aus

Dubai, 02. Jul (Reuters) - Der Iran hat die Zusammenarbeit mit der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA ausgesetzt. Präsident Massud Peseschkian habe ein entsprechendes Gesetz in Kraft gesetzt, meldeten iranische Staatsmedien am Mittwoch. Das Parlament hatte das Gesetz bereits im Juni verabschiedet. Der Iran hat der UN-Behörde vorgeworfen, mit "doppelten Standards" Probleme für die regionale und globale Sicherheit geschaffen zu haben. "Die Ansicht der iranischen Regierung, des Parlaments und des Volkes ist, dass der IAEA-Chef (...) nicht unparteiisch gehandelt hat", hatte Peseschkian erst vor wenigen Tagen Staatsmedien zufolge erklärt. Außenminister Abbas Araghtschi hatte gesagt, IAEA-Chef Rafael Grossi sei im Iran nicht willkommen. Zudem ist die Sicherheit von IAEA-Inspektoren im Iran laut dem Außenministerium derzeit nicht zu garantieren.

Auslöser der Entwicklung war der am 13. Juni begonnene Krieg zwischen Israel und dem Iran, der nach zwölf Tagen mit einer Waffenruhe endete. Der Gouverneursrat der IAEA hatte kurz vor Beginn der israelischen und US-Angriffe auf den Iran erklärt, die Islamische Republik verstoße gegen ihre Verpflichtungen aus dem Atomwaffensperrvertrag.

Bei den Angriffen der USA ist die wichtigste iranische Atomanlage Fordo Araghtschi zufolge "ernsthaft und schwer beschädigt" worden. "Niemand weiß genau, was in Fordo passiert ist. Was wir bisher wissen, ist, dass die Einrichtungen schwer beschädigt wurden", sagte der Außenminister in einem am Dienstag ausgestrahlten Interview des US-Senders CBS. "Die Atomenergieorganisation der Islamischen Republik Iran ... nimmt derzeit eine Evaluierung und Bewertung vor, deren Bericht der Regierung vorgelegt wird." US-Präsident Donald Trump hatte erklärt, die US-Angriffe hätten das iranische Atomprogramm "vollständig und total ausgelöscht".

Westliche Staaten werfen dem Iran seit langem vor, insgeheim nach Atomwaffen zu streben. Der Iran hat wiederholt erklärt, sein Atomprogramm diene nur zivilen Zwecken und der Energiegewinnung. Die USA waren 2018 in Trumps erster Amtszeit aus dem 2015 geschlossenen internationalen Atomabkommen mit dem Iran ausgestiegen. Auf diesem Abkommen, das den Iran am Bau von Atomwaffen hindern soll, basieren die Inspektionen der IAEA. Bis zum Angriff auf die Atomanlagen gab es Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran über ein neues Abkommen.