Grünen- und SPD-Politiker zu Arcelor: Regierung sollte nur CO2-armen Stahl bestellen

Berlin, 20. Jun (Reuters) - Um Stahlkonzerne beim Umbau zu einer klimafreundlichen Produktion zu bewegen, fordert der Grünen-Politiker Michael Kellner, dass der Bund seine Investitionen an den Einsatz von CO2-armen Stahl binden soll. Nach dem Rückzug von ArcelorMittalMT.LU aus dem Umbauprojekt zu klimafreundlichem Stahl müsse der Staat reagieren, sagte der energiepolitische Sprecher der Grünen der Nachrichtenagentur Reuters am Freitag. "Die Bundesregierung kann zweierlei tun: Erstens muss der Industriestrompreis endlich gesenkt werden. Zweitens muss der Bund angesichts der riesigen Investitionen in die Infrastruktur festschreiben, dass nur CO2-armer Stahl verbaut werden darf", sagte Kellner. Auch der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD, Armand Zorn, forderte, dass der Staat Bedingungen für seine Milliardeninvestitionen stellt. "Beispielsweise sollten wir im Schienenbau eine Quote für grünen Stahl definieren, die eine Nachfrage verstetigt", teilte Zorn mit.

Dies würde den Firmen, die auf eine klimafreundliche Produktion umsteigen, Investitionssicherheit geben, sagte Kellner, der früher Parlamentarischer Staatssekretär im Wirtschaftsministerium war. Bei den Stahlproduzenten Salzgitter SZGG.DE und Saarstahl werde auch weiter auf eine grüne Produktion umgerüstet. Den Rückzug von ArcelorMittal sei deshalb ein "Sonderfall". Das Unternehmen habe weltweit Subventionszusagen eingesammelt und sich nun gegen den Standort Deutschland entscheiden. Das sei ein Problem für die Beschäftigen in Bremen und Eisenhüttenstadt.

Kellner warf der neuen Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) vor, für neue Unsicherheit der Firmen zu sorgen, ob in Zukunft wirklich ausreichend Wasserstoff für eine klimafreundliche Produktion zur Verfügung stehe. "Wenn sie bei den neuen Gaskraftwerken keinen Fuel-Switch zu Wasserstoff festschreibt, fallen viele Ankerkunden weg", warnte der Grünen-Politiker. Der zweitgrößte Stahlkonzern der Welt mit Sitz in Luxemburg hatte am Donnerstag entschieden, trotz des Versprechens einer milliardenschweren Förderung auf den Umbau der deutschen Standorte auf eine CO2-arme Produktion zu verzichten.