Von der Leyen - G7 muss mit neuen Sanktionen Druck auf Russland erhöhen

Kananaskis, Alberta, 16. Jun (Reuters) - Der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, zufolge muss der Druck auf Russland im Hinblick auf einen Waffenstillstand mit der Ukraine erhöht werden. Sie forderte am Sonntag (Ortszeit) vor dem G7-Gipfel die teilnehmenden Staaten auf, die Sanktionen zu verschärfen, um dieses Ziel zu erreichen. "Wir müssen mehr Druck auf Russland ausüben, um einen wirklichen Waffenstillstand zu erreichen, Russland an den Verhandlungstisch zu bringen und diesen Krieg zu beenden. Sanktionen sind für dieses Ziel von entscheidender Bedeutung", sagte sie auf einer Pressekonferenz im kanadischen Kananaskis. Die EU habe vergangene Woche einen Vorschlag für ein Paket mit 18 Sanktionen vorgelegt, sagte Von der Leyen und fügte hinzu: "Ich werde alle G7-Partner einladen, sich uns in diesem Bemühen anzuschließen."

Da die Diplomatie ins Stocken geraten ist, will die Europäische Union nun ein neues Sanktionspaket gegen Russland verabschieden. Bisher ist es ihr jedoch nicht gelungen, US-Präsident Donald Trump zur Verhängung neuer US-Sanktionen zu bewegen. Von der Leyen erklärte, dass sie und Trump sich bei ihrem Gespräch am Samstag darauf geeinigt hätten, dass gleichgesinnte Länder die Marktstabilität, insbesondere auf den Energiemärkten, sichern sollten. "Wir werden auch sehr wachsam bleiben, was die Auswirkungen auf die internationalen Energiemärkte betrifft", sagte sie. In Bezug auf den Stand der Handelsverhandlungen der EU mit den USA hinsichtlich der US-Zölle sagte Von der Leyen, sie bevorzuge eine Verhandlungslösung vor dem Ablauf der Frist am 9. Juli. Die kürzlich von Trump ins Spiel gebrachte Verlängerung der Frist begrüßte sie jedoch und erklärte, dass dies auf Eventualitäten für den Fall vorbereite, wenn keine Einigung erzielt werde.

Von der Leyen sprach am Sonntag auch mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Sie bekräftigte das Recht Israels, sich selbst zu verteidigen, betonte aber, dass eine diplomatische Lösung langfristig die beste Option sei, um das iranische Atomprogramm in den Griff zu bekommen. "Der Iran ist die Hauptursache für regionale Instabilität, und wir haben immer klar gesagt, dass der Iran niemals eine Atomwaffe haben darf", sagte sie. Die jüngsten Ereignisse hätten die zunehmenden Verflechtungen zwischen den Konflikten in Europa einerseits und im Nahen Osten andererseits deutlich gemacht.