EU-Staaten billigen Pläne zu CO2-Grenzabgaben - Ausnahmen für die meisten Firmen

Brüssel, 27. Mai (Reuters) - Die 27 EU-Mitgliedsstaaten haben sich hinter Pläne der Kommission gestellt, dem Großteil der Unternehmen in Europa die ab 2026 geplanten CO2-Grenzabgaben zu erlassen. Das teilte der Rat der Europäischen Union am Dienstag mit. Die zuständigen Minister billigten die vorgeschlagenen Änderungen bei einem Treffen in Brüssel. Die letzten Details müssen die EU-Staaten jetzt noch mit dem Europäischen Parlament aushandeln. Letzteres hatte bereits vergangene Woche Unterstützung signalisiert, mehr als 90 Prozent der Firmen von den Abgaben auszunehmen.

Erfasst werden sollen nun von dem neuen EU-System - Carbon Border Adjustment Mechanism oder kurz CBAM - nur Firmen, die mehr als 50 Tonnen pro Jahr importieren. Dennoch würden so 99 Prozent der Emissionen belegt, die bei den Import-Produkten entstanden seien, hatte es zuvor in einem Entwurf geheißen.

Die CO2-Grenzzölle sollen ab 2026 europäische Firmen vor unfairem Wettbewerb aus Ländern schützen, die anders als Europa keine Klimaschutzabgaben verlangen. Die EU fordert von Unternehmen in der EU, die Aluminium, Zement, Strom, Düngemittel, Eisen, Stahl oder Wasserstoff importieren, dass die CO2-Emissionen in den Importen über die Abgabe ausgeglichen werden. Auch eine Verlagerung von Produktion ins außereuropäische Ausland soll so vermieden werden. Gezahlt werden die Abgaben über Emissionszertifikate, die die Importeure in Europa erwerben müssen.

Es wird erwartet, dass die Importeure von ihren Lieferanten aus China, Südamerika oder den USA entsprechend Preisnachlässe verlangen oder auf Produkte aus Europa ausweichen. Hier wird die Produktion ohnehin mit dem Kauf von CO2-Verschmutzungsrechten belastet. Während zunächst besonders CO2-intensive Waren wie Zement oder Stahl belastet werden, soll der Kreis bis 2030 auf alle Industriewaren ausgedehnt werden.