Rohstoff-Abkommen zwischen Ukraine und USA kurz vor Abschluss

London, 30. Apr (Reuters) - Die Ukraine steht kurz vor der Unterzeichnung eines Rohstoff-Abkommens mit den USA. Ein ukrainischer Regierungsvertreter sagte der Nachrichtenagentur Reuters am Mittwoch: "Ich denke, dass der Vertrag vielleicht am späten Abend Kiewer Zeit unterzeichnet werden kann." US-Präsident Donald Trump dringt auf das Abkommen, durch das die USA exklusive Zugriffsrechte auf seltene Rohstoffe und Mineralien der Ukraine bekommen sollen. Nach Trumps Willen ist der Vertrag Bestandteil seiner Bemühungen um ein Ende des russischen Angriffskriegs gegen das Land.

Einem Reuters vorliegenden Entwurf für das Abkommen sieht die Schaffung eines gemeinsamen US-ukrainischen Fonds für den Wiederaufbau vor. Dieser soll 50 Prozent der Gewinne und Lizenzgebühren erhalten, die dem ukrainischen Staat aus neuen Rohstoffgenehmigungen zufließen. Künftige US-Militärhilfen für die Ukraine werden demnach als US-Beitrag zu diesem gemeinsamen Fonds angerechnet. Es wird aber nicht festgelegt, wie die Einnahmen des gemeinsamen Fonds verwendet werden sollen, wer davon profitiert oder wer über die Ausgaben entscheidet.

Den USA oder von ihnen benannten Einrichtungen wird laut Entwurf ein bevorzugter – aber nicht exklusiver – Zugang zu neuen Genehmigungen, Lizenzen und Investitionsmöglichkeiten im Bereich ukrainischer Rohstoffe eingeräumt. Bestehende Vereinbarungen sind nicht eingeschlossen. Frühere Versionen des Abkommens hatten Insidern zufolge die ukrainische Erdgasinfrastruktur umfasst, einen der wertvollsten Vermögenswerte der Ukraine. Die früheren Fassungen hatten zudem festgelegt, dass die USA kontrollieren würden, wie die Einnahmen des gemeinsamen Fonds ausgegeben werden, und somit Lizenzgebühren und Gewinne aus ukrainischen Rohstoffen erhalten könnten. Die Gasinfrastruktur ist im aktuellen Entwurf nicht enthalten.