Ukraine: USA und Ukraine haben Absichtserklärung für Mineralienabkommen unterzeichnet

Kiew/Washington, 18. Apr (Reuters) - Die Ukraine und die USA haben nach Angaben der ersten stellvertretenden Ministerpräsidentin und Wirtschaftsministerin der Ukraine, Julija Swyrydenko, eine Absichtserklärung für das geplante Mineralienabkommen unterzeichnet. "Wir freuen uns, die Unterzeichnung einer Absichtserklärung mit unseren amerikanischen Partnern bekannt zu geben, die den Weg für ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen und die Einrichtung eines Investitionsfonds für den Wiederaufbau der Ukraine ebnet", schrieb Swyrydenko am späten Donnerstagabend in den sozialen Medien. Sie hatte zuvor erklärt, dass Kiew und Washington bei den Gesprächen über das Abkommen bedeutende Fortschritte erzielt hätten und die Absichtserklärung die erste Etappe sei, die dies dokumentiere.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte bereits angekündigt, dass die Absichtserklärung im Laufe des Tages online unterzeichnet werden könnte. "Wir haben positive, konstruktive Absichten", sagte er am Donnerstag vor Reportern in Kiew. Selenskyj fügte hinzu, dass das Angebot, noch vor dem umfassenden Abkommen eine Absichtserklärung zu unterzeichnen, von der US-Seite gekommen sei. Das eigentliche Abkommen muss noch vom ukrainischen Parlament ratifiziert werden.

Nach den Angaben von US-Präsident Donald Trump könnten die Ukraine und die USA das geplante Abkommen über seltene Mineralien und wirtschaftliche Zusammenarbeit bereits nächsten Donnerstag unterzeichnen. Trump sagte dies gegenüber Reportern am Donnerstag (Ortszeit) im Weißen Haus. Er drängt seit längerem auf ein Abkommen, das es den USA erlauben würde, sich an den Gewinnen der ukrainischen Bodenschätze und seltenen Mineralien zu beteiligen. Er sieht dies als Rückzahlung für die US-Militärhilfe an, die Washington der Ukraine unter der vorherigen Präsidentschaft von Joe Biden gewährt hat. US-Finanzminister Scott Bessent erklärte, dass noch an den Details gearbeitet werde und die Unterzeichnung bis nächsten Freitag erfolgen könnte. Das Weiße Haus reagierte nicht auf die Anfrage nach weiteren Einzelheiten über den Zeitpunkt und den Inhalt des Abkommens.