UKRAINE-TICKER-Rubio: Werden am Montag über US-Sicherheitsgarantien für die Ukraine sprechen

17. Aug (Reuters) - Es folgen Entwicklungen rund um den Krieg in der Ukraine seit der großangelegten russischen Invasion am 24. Februar 2022. Zum Teil lassen sich Angaben nicht unabhängig überprüfen.

19.06 Uhr - US-Außenminister Marco Rubio sagt dem Sender CNN, die USA glaubten, dass es einige Fortschritte durch das Gespräch Trump/Putin gegeben habe. Jetzt müsse man diese weiterverfolgen. Em Ende solle dies zu einem Treffen zwischen den Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, Wladimir Putin und Donald Trump führen, "bei dem wir die Angelegenheit abschließen können. Aber wir müssen diese Sache noch weiter vorantreiben, bevor wir zu diesem Punkt kommen." Sicherheitsgarantien, die Selenskyj angeboten würden, könnten auch eine Verpflichtung der USA beinhalten, sagt Rubio. "Darüber werden wir morgen sprechen. (...) Es wäre ein sehr großer Schritt des Präsidenten, wenn er eine Verpflichtung der USA zu einer Sicherheitsgarantie anbieten würde." US-Vertreter hätten bereits am Samstag mit nationalen Sicherheitsberatern europäischer Länder Sicherheitsdetails für die Ukraine besprochen. Ziel sei, diese Russland als Teil eines Friedensabkommens vorlegen zu können. Russland und die Ukraine würden aber nicht alles bekommen, was sie wollten, sagte Rubio. "Wenn eine Seite alles bekommt, was sie will, ist das kein Friedensabkommen. Das nennt man Kapitulation, und ich glaube nicht, dass dieser Krieg in absehbarer Zeit auf der Grundlage einer Kapitulation enden wird." Dem Sender ABC sagt Rubio, wenn es keine Einigung zur Beendigung des Krieges gebe, würden die bestehenden US-Sanktionen gegen Russland fortgesetzt, und es könnten weitere hinzugefügt werden.

18.52 Uhr - Trumps Sondergesandter Steve Witkoff sagt, der US-Präsident könnte der Ukraine einen Nato-ähnlichen Schutz anbieten. Russland steht der Idee offen gegenüber. "Wir konnten das folgende Zugeständnis erreichen: Die USA könnten einen Artikel-5-ähnlichen Schutz anbieten", sagt Witkoff dem Sender CNN. "Die Vereinigten Staaten könnten einen Schutz nach Artikel 5 anbieten, und das war das erste Mal, dass wir gehört haben, dass die Russen dem zugestimmt haben." Der Artikel 5 des Nordatlantikvertrags betrachtet jeden Angriff auf eines seiner 32 Mitglieder als Angriff auf alle. Bei "Fox News" sagt Witkoff, Russland habe auch zugestimmt, ein Gesetz zu verabschieden, das die gewaltsame Einnahme weiterer Teile der Ukraine verbietet. "Die Russen haben sich darauf verständigt, eine Formulierung gesetzlich zu verankern, die sie daran hindert - oder dass sie bestätigen, dass sie nach einem Friedensabkommen nicht versuchen werden, der Ukraine weiteres Land wegzunehmen, und dass sie bestätigen, dass sie keine europäischen Grenzen verletzen werden."

18.22 Uhr - Der französische Präsident Emmanuel Macron sagt, die Lage vor den Gesprächen am Montag in den USA sei nicht nur für die Ukraine, sondern auch für Europa "äußerst ernst". Er glaube nicht, dass der russische Präsident Wladimir Putin Frieden wolle. "Wenn wir heute vor Russland Schwäche zeigen, legen wir damit die Basis für künftige Konflikte." Dann werde man einen hohen Preis zahlen. "Wenn Europa frei und unabhängig sein will, müssen wir gefürchtet werden und wir müssen stark sein." Das Ziel für die Gespräche am Montag mit US-Präsident Donald Trump sei eine gemeinsame Haltung der Europäer mit der Ukraine. Die Ukraine brauche einen starken und dauerhaften Frieden. Dafür benötige sie eine starke Armee. Zudem müsse die territoriale Integrität der Ukraine respektiert werden. Das Land müsse auch bei allen Gesprächen über seine Zukunft vertreten sein. Zudem müsse Europa mit am Tisch sitzen, wenn es um europäische Angelegenheiten gehe.

17.30 Uhr - EU-Ratspräsident Antonio Costa bezeichnet die Einigkeit zwischen Europa und den USA als entscheidend für einen dauerhaften Frieden in der Ukraine. Sollte kein Waffenstillstand vereinbart werden, müssten die EU und die USA den Druck auf Russland erhöhen, schreibt Costa auf der Plattform X. Er habe dies bei einem Treffen der "Koalition der Willigen" betont.

16.30 Uhr - Vizekanzler Lars Klingbeil sieht die kommende Woche als "sehr entscheidend" an, was die Zukunft der Ukraine und die Frage angehe, ob es dort zu einem Waffenstillstand komme. Der SPD-Chef sagt im ZDF-Sommerinterview, es gehe darum, am Ende eine belastbare Vereinbarung zu finden. "Aber jetzt müssen erst mal die Amerikaner definieren, was sie wollen." Es gebe jetzt die Debatte um Sicherheitsgarantien, aber es sei auch sehr wichtig, "dass Wladimir Putin die Waffen ruhen lässt in der Ukraine - da sterben jeden Tag Menschen". Selbst während der russische Präsident sich mit US-Präsident Donald Trump in Alaska treffe, greife er weiter die Ukraine an."

15.45 Uhr - Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bringt den aktuellen Frontverlauf als Grundlage für Friedensgespräche mit Russland ins Spiel. "Wir brauchen echte Verhandlungen, was bedeutet, dass wir dort anfangen können, wo die Frontlinie jetzt ist", sagt Selenskyj in Brüssel. Die europäischen Staats- und Regierungschefs unterstützten dies. Um über ein endgültiges Abkommen zu verhandeln, sei zunächst ein Waffenstillstand notwendig, bekräftigt der Präsident seine Position.

15.33 Uhr - Die USA werden nach den Worten von Außenminister Marco Rubio weiter versuchen, ein Szenario zur Beendigung des Krieges in der Ukraine zu schaffen, was aber möglicherweise nicht gelingen werde. "Wenn ein Frieden hier nicht möglich ist und dies einfach als Krieg weitergeht, werden die Menschen weiter zu Tausenden sterben", sagt Rubio dem Sender CBS. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird am Montag mit europäischen Spitzenpolitikern zu einem Treffen mit US-Präsident Donald Trump in Washington erwartet. Trump drängt die Ukraine nach einem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am Freitag zu einem raschen Friedensabkommen.

15.20 Uhr - Kanzler Friedrich Merz plant nach Angaben aus Regierungskreisen nur einen kurzen Besuch in Washington. Er werde Montag gegen 12.00 Uhr im Weißen Haus eintreffen, heißt es. Gegen 17.00 oder 18.00 Uhr sei der Rückflug geplant. Zunächst werde der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj alleine mit US-Präsident Donald Trump sprechen, dann gebe es Gespräche mit den verschiedenen europäischen Staats- und Regierungschefs, die ebenfalls anreisen. Es werde um die Themen Sicherheitsgarantien, territoriale Fragen und Prozessfragen gehen, also ob es eine Waffenruhe vor Verhandlungen über ein Friedensabkommen geben müsse. Darum gehe es auch bei den Beratungen der sogenannten Koalition der Willigen am Nachmittag. "Diese drei zentralen Themen werden auch am Montag bei Donald Trump die zentrale Rolle spielen", heißt es.

13.40 Uhr - Die kurzfristige Reise von Kanzler Friedrich Merz nach Washington am Montag zeigt nach Ansicht von Außenminister Johann Wadephul, wie ernst die Bundesregierung die Bemühungen für eine Friedenslösung nimmt. "Deutschland geht hier bewusst in eine Führungsrolle hinein", sagt der CDU-Politiker vor dem Abflug zu einer Asien-Reise nach Japan und Indonesien. "Wir wissen, dass wir in entscheidenden Tagen von Verhandlungen sind und werden unser gesamtes außenpolitisches Gewicht dafür zur Verfügung stellen, dass es eine gute Woche für die Ukraine wird", betont Wadephul. "Wir lassen Präsident Selenskyj auf diesem schwierigen Weg der Verhandlungen nicht alleine, sondern wir verteidigen mit ihm gemeinsam das Völkerrecht", sagt er mit Hinweis auf das Treffen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit US-Präsident Donald Trump.

13.30 Uhr - Russlands Präsident Wladimir Putin und sein belarussischer Kollege Alexander Lukaschenko haben telefonisch über den Alaska-Gipfel beraten. Putin habe über sein Treffen mit US-Präsident Donald Trump informiert und mit Lukaschenko über die Lage in der Region gesprochen, teilt der Pressedienst des belarussischen Präsidenten mit.

12.10 Uhr - Bundeskanzler Friedrich Merz wird am Montag gemeinsam mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und anderen europäischen Staats- und Regierungschefs zu politischen Gesprächen nach Washington reisen. Die Reise diene dem Informationsaustausch mit US-Präsident Donald Trump nach dessen Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Alaska, erklärt die Bundesregierung. Merz werde mit den Staats- und Regierungschefs den Stand der Friedensbemühungen diskutieren und das deutsche Interesse an einem schnellen Friedensschluss in der Ukraine unterstreichen. "Gegenstand der Gespräche sind unter anderem Sicherheitsgarantien, territoriale Fragen und die fortdauernde Unterstützung der Ukraine in der Abwehr der russischen Aggression." Dazu gehöre auch die Aufrechterhaltung des Sanktionsdrucks.

11.50 Uhr - Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wird nach eigenen Angaben zum Treffen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit US-Präsident Donald Trump nach Washington reisen. "Auf Bitten von Präsident Selenskyj werde ich morgen an dem Treffen mit Präsident Trump und anderen führenden europäischen Politikern im Weißen Haus teilnehmen", schreibt sie auf X. Noch am Sonntag werde sie Selenskyj in Brüssel begrüßen. "Gemeinsam werden wir an der Videokonferenz der 'Koalition der Willigen' teilnehmen", erklärt die EU-Kommissionschefin.

11.20 Uhr - Europa stehe fest an der Seite der Ukraine, was auch immer der russische Präsident Wladimir Putin plane, erklärt Bundesaußenminister Johann Wadephul auf der Plattform X. "Ein Friedensschluss braucht klare Sicherheitsgarantien für die Ukraine - wir Europäer sind dazu bereit, gemeinsam mit den USA", betont der CDU-Politiker und fügt hinzu: "Keine Verhandlungen über die Ukraine ohne die Ukraine."

11.15 Uhr - Russland hat nach eigenen Angaben 300 ukrainische Drohnen abgefangen und zerstört. Wie die russische Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf das Verteidigungsministerium in Moskau weiter berichtet, ist zudem ein Lager für ukrainische Sapsan-Raketen getroffen worden.

04.30 Uhr - Bei einem ukrainischen Drohnenangriff in der russischen Region Woronesch wird nach Angaben des Gouverneurs ein Eisenbahnmitarbeiter verletzt und eine Stromleitung beschädigt. "Ersten Informationen zufolge wurde in einer der Gemeinden ein Gleisarbeiter verletzt und ins Krankenhaus eingeliefert", sagt Gouverneur Alexander Gussew. Durch den Angriff kommt es demnach zu Zugverspätungen.

01.17 Uhr - Der russische Außenminister Sergej Lawrow telefoniert mit seinen Kollegen aus der Türkei und Ungarn. "Die Außenminister tauschten sich über die Ergebnisse des hochrangigen russisch-amerikanischen Treffens in Alaska vom 15. August aus", teilt das Ministerium in Moskau mit. Bei dem Gipfel zwischen US-Präsident Donald Trump und Kreml-Chef Wladimir Putin wurde keine Einigung über ein Ende des Ukraine-Krieges erzielt.