Trump, Krypto und Ethik: Weißes Haus räumt Hürde für CLARITY-Gesetz aus dem Weg

Das Weiße Haus hat einer umfassenden Ethikregelung für den Digital Asset Market Clarity (CLARITY) Act zugestimmt und damit womöglich ein zentrales Hindernis für das Krypto-Regulierungsgesetz beseitigt. Das Parlament will die Beratungen noch vor der Augustpause voranbringen.

Weißes Haus stimmt Ethikrahmen für CLARITY Act zu

Die Einigung folgt auf wochenlange Verhandlungen über Regeln, die Interessenkonflikte von Regierungsvertretern im Zusammenhang mit der Kryptoindustrie verhindern sollen.

Die Krypto-Journalistin Eleanor Terrett berichtete am Dienstag, dass die Abgeordneten zwar auch weiterhin über Regelungen für den Bereich der dezentralen Finanzen (DeFi) verhandeln, die Ethikbestimmungen jedoch nach wie vor die größte Hürde für eine Einigung darstellen.

Terrett erklärte zudem, ein Sprecher von Senatorin Cynthia Lummis habe mitgeteilt, dass ein kürzliches Gespräch zwischen dem Weißen Haus und der Senatorin „gut verlaufen“ sei. Die Ethikregelung, die in den kommenden Tagen veröffentlicht werden soll, werde das Ergebnis dieser Gespräche widerspiegeln.

Der vorgeschlagene Ethikrahmen soll verhindern, dass der Präsident, gewählte Amtsträger und hochrangige Regierungsvertreter während ihrer Amtszeit persönlich von bestimmten Krypto-Geschäften profitieren können. Krypto-Beteiligungen und entsprechende Einnahmen von US-Präsident Donald Trump und seiner Familie haben die Debatte darüber verschärft, wie das Gesetz mögliche Selbstbereicherung und Interessenkonflikte regeln sollte.

Senatoren streiten weiter über Durchsetzung der Ethikregeln

Über die konkrete Durchsetzung der Regeln besteht jedoch weiterhin Uneinigkeit. Terrett berichtete, Senatorin Angela Alsobrooks habe einen Vorschlag kritisiert, wonach das US-Justizministerium (DOJ) die Hauptverantwortung für die Durchsetzung der Ethikbestimmungen übernehmen soll.

„Senatorin Alsobrooks sagt mir, dass der Vorschlag des Weißen Hauses, das Justizministerium mit der Durchsetzung der Ethikbestimmungen des CLARITY Acts zu beauftragen, ein ,nicht ernst zu nehmendes Angebot' ist“, schrieb Terrett. Die Senatorin werde das Gesetz nicht unterstützen, wenn die Durchsetzung ausschließlich dem Justizministerium übertragen werde.

Die Demokraten drängen auf strengere und leichter durchsetzbare Schutzmechanismen. Diskutiert werden unter anderem Regelungen, die es den Generalstaatsanwälten der Bundesstaaten ermöglichen würden, Ethikvorgaben anzufechten oder selbst durchzusetzen.

Alsobrooks gehört zu den beiden demokratischen Senatoren, die zuvor dafür gestimmt hatten, den Gesetzentwurf im Ausschuss voranzubringen. Sie hat jedoch deutlich gemacht, dass wirksame Ethikregelungen Voraussetzung für ihre weitere Unterstützung sind.

Auch Senator Bernie Moreno ist an den Verhandlungen mit Cynthia Lummis beteiligt. Ziel ist eine Einigung, die genügend parteiübergreifende Unterstützung für das Gesetz sichert.

Die Zustimmung des Weißen Hauses gilt als positives Signal für die Beilegung des Streits um die Ethikregelungen. Da dem Senat bis zur Augustpause weniger als ein Monat bleibt, ist das Zeitfenster für eine Einigung und eine Abstimmung im Plenum begrenzt.

Das Weiße Haus drängt den Senat nun, die Arbeiten an dem Gesetzentwurf noch vor Beginn der Parlamentspause abzuschließen. Die Verhandlungen über den Ethikrahmen und die DeFi-Regelungen dauern jedoch weiter an, sodass der Zeitpunkt einer Abstimmung im Senat weiterhin offen ist.