Schweiz schlägt Deutschland: Warum die Eidgenossen wirtschaftlich besser dastehen

Der Chefvolkswirt der Commerzbank, Jörg Krämer, sieht im ausgeprägten Föderalismus der Schweiz und der umfassenden Nutzung finanzpolitischer Volksabstimmungen entscheidende Gründe für die wirtschaftliche Stärke des Landes. Kantone und Gemeinden konkurrierten über eigene Steuersätze und eine eigenständige Ausgabenpolitik um Steuerzahler. Volksentscheide über Projekte und Steuern begrenzten zudem die Größe des Staates, hielten Ausgaben und Verschuldung niedriger und stärkten so die wirtschaftliche Dynamik im Vergleich zu Deutschland.

Schweizer Modell setzt auf Wettbewerb und Zurückhaltung

„Föderalismus in der Schweiz bedeutet nicht nur, dass Entscheidungen, die lediglich einzelne Gemeinden oder Kantone betreffen, auch dort getroffen werden. Darüber hinaus sind die Kantone und viele Gemeinden finanziell deutlich eigenständiger als die entsprechenden Gebietskörperschaften in Deutschland. Sie können die Höhe der Einkommensteuer und vieler weiterer Steuern selbst festlegen.“

„Um Steuerzahler anzuziehen, sind sie gezwungen, attraktive Infrastruktur zu möglichst geringen Kosten bereitzustellen – also bei niedrigen Steuern. Der Wettbewerb um Steuerzahler begrenzt die Macht des Staates und fördert effiziente staatliche Strukturen.“

„Bei diesen Volksabstimmungen stimmen die Bürger nicht nur – wie in Deutschland – über geplante große Investitionsprojekte ab, sondern auch über die zu deren Finanzierung notwendigen Kredite. Dadurch werden den Wählern nicht nur die Vorteile, sondern auch die Kosten eines Projekts bewusst.“

„Darüber hinaus können die Bürger im Rahmen von Volksabstimmungen auch über Steuersätze entscheiden – selbst auf Bundesebene. Dadurch ist es für Schweizer Politiker deutlich schwieriger, hohe Staatsausgaben und hohe Steuern durchzusetzen.“

„Das verhindert, dass der Staat zu groß wird, den Bürgern und Unternehmen zu viele Ressourcen entzieht und dadurch die Wirtschaft schwächt.“