Australien verabschiedet neues Gesetz zur Bestrafung von Technologiekonzernen, die nicht für lokale Nachrichten bezahlen

Das australische Parlament hat am Donnerstag das „News Bargaining Incentive“ verabschiedet, ein Gesetz, das sich an führende Technologieplattformen wie Meta, Google, TikTok und Microsoft richtet und ihnen die Wahl lässt, entweder bezahlte Verträge mit australischen Nachrichtenverlagen abzuschließen oder 2,5 % ihrer lokalen Werbeeinnahmen an die Regierung abzugeben.

Die Abgabe soll laut The News und SBS nur Unternehmen betreffen, die in Australien einen bedeutenden Such- oder Social-Media-Dienst anbieten und lokale Werbeeinnahmen von über 250 Millionen australischen Dollar (178 Millionen US-Dollar) erzielen. Aktuellen Zahlen zufolge fallen Meta, Google (Alphabet), TikTok und LinkedIn (Microsoft) unter diese Regelung.

Bedingungen für die Tech-Giganten festgelegt

Um zu verhindern, dass die Unternehmen die 2,5%ige Gebühr durch Gesetzeslücken vollständig umgehen, enthält das Gesetz Bestimmungen, die eine gerechte Verteilung der Gelder gewährleisten sollen. Diese Plattformen sind nun verpflichtet, vor Ende ihres Geschäftsjahres Vereinbarungen mit mindestens acht verschiedenen australischen Verlagen abzuschließen, wobei keine dieser Vereinbarungen mehr als 25 % der ansonsten zu entrichtenden Gebühr ausmachen darf.

Die 25%-Obergrenze ist die Methode der australischen Regierung, eine offensichtliche potenzielle Gesetzeslücke zu schließen. Ohne diese Obergrenze könnte eine Plattform einem großen Medienkonzern einfach einen enormen Betrag zukommen lassen, wodurch die Umgehung der Regelung vollzogen würde und kleinere Redaktionen leer ausgingen.

Ausgaben für große Verlage zählen zu 150 % der Plattformkosten, Ausgaben für kleine und mittlere Nachrichtenagenturen zu 200 %. Das Gesetz schreibt außerdem vor, dass die Verträge die Nachrichtenproduktion oder den Online-Vertrieb von Verlagsinhalten finanzieren müssen.

Gesetzgebung finanziert australische Nachrichtenorganisationen

Die australische Regierung ist der Ansicht, dass die Inhalte der Verlage die Werbeeinnahmen und alle Formen der Interaktion steigern, von denen diese Technologieplattformen profitieren, sodass ein Teil des Geldes den Redaktionen zusteht.

Das Gesetz erweitert den im Jahr 2021 eingeführten News Media Bargaining Code, mit dem Australien Plattformen zu direkten Verhandlungen mit Verlagen bewegen wollte.

Das Parlament verabschiedete die neue Maßnahme einen Tag nach der Verabschiedung separater Gesetze zur Einschränkung von Glücksspielwerbung. „Dies ist ein wichtiger Tag für australische Nachrichtenunternehmen und den australischen Journalismus“, erklärte die Regierung in einer Stellungnahme.

KI-Aspekt für Verlage wichtig

Einige Plattformen bezahlen bereits für journalistische Beiträge, um KI-Systeme zu trainieren. Google kündigte an, mit der Associated Press zusammenzuarbeiten, um über seinen Gemini-Dienst qualitativ hochwertige Informationen zu beziehen, und OpenAI schloss einen Vertrag mit Axios zur Finanzierung von 13 neuen lokalen Newslettern ab, inklusive Personal und Technologie.

KI-gestützte Antwortsysteme fassen heute die Nachrichten zusammen, die Leser früher anklickten, um sie vollständig zu lesen, und Verlage wollen nun auch, dass der Wert ihrer Berichterstattung in cashund nicht nur in Zitationen anerkannt wird.

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