CLARITY Act vor Durchbruch? Republikaner kämpfen jetzt um jede Stimme

Die Republikaner im US-Senat bereiten den nächsten Schritt für das Krypto-Gesetz CLARITY Act vor. Den Abgeordneten bleibt allerdings nur ein enges Zeitfenster, um das Gesetz noch vor der Augustpause auf den Weg zu bringen.

Mehrheitsführer John Thune will laut einem Bericht der Journalistin Eleanor Terrett vom Montag voraussichtlich den Antrag auf Einleitung der Debatte über das Gesetz zur Abstimmung stellen.

Für einen erfolgreichen Cloture-Antrag sind 60 Stimmen erforderlich. Wird diese Hürde genommen, könnten zunächst bis zu 30 Stunden Debatte folgen, bevor der Senat überhaupt mit der eigentlichen Beratung des Gesetzentwurfs beginnt. Da die Senatoren Washington bereits am 7. August für die Sommerpause verlassen, bleibt den Republikanern nur wenig Zeit, die erforderliche Unterstützung zu organisieren.

Nach Angaben von Terrett zeichnet sich derzeit jedoch nicht ab, dass genügend Stimmen für die notwendige Mehrheit von 60 Senatoren zusammenkommen.

Republikaner werben um parteiübergreifende Unterstützung

Senator Thom Tillis aus North Carolina soll die Gespräche führen, um bestehende Bedenken auszuräumen und zusätzliche Unterstützung für das Gesetz zu gewinnen.

Die Senatoren Josh Hawley aus Missouri und Rand Paul aus Kentucky könnten den Republikanern dabei zusätzliche Schwierigkeiten bereiten und den Weg zu einer ausreichenden Mehrheit erschweren.

Die National Fraternal Order of Police unterstützt inzwischen die jüngste Fassung des Gesetzentwurfs. Nach Angaben der Organisation berücksichtigt diese frühere Bedenken zu einzelnen Bestimmungen des Blockchain Regulatory Certainty Act.

Die frühere Mitarbeiterin der US-Börsenaufsicht SEC, des Senats und der National Credit Union Administration, Anne Kelley, erklärte, die Verfahrensregeln des Senats könnten einen Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens vor der Augustpause erschweren.

Kelley wies darauf hin, dass selbst bei einem sofortigen Beginn der Beratungen mehrere Cloture-Abstimmungen, ein Änderungsverfahren und möglicherweise bis zu 30 Stunden Debatte erforderlich wären. Ohne einstimmige Zustimmung zum Verzicht auf einzelne Verfahrensschritte dürfte es ihrer Einschätzung nach schwierig werden, das Gesetz noch vor der Sommerpause zu verabschieden.

Gleichzeitig betonte Kelley, dass ein Scheitern vor der Sommerpause nicht zwangsläufig das Aus für den Gesetzentwurf in diesem Jahr bedeuten müsse. Die Parlamentspause könne genutzt werden, damit Abgeordnete und Interessengruppen den Entwurf weiter prüfen, während die Mitarbeiter des Senats an einer breiteren Einigung für den September arbeiteten.

Überarbeiteter CLARITY Act verschärft Ethikregeln

Die aktuellen Entwicklungen folgen auf die Veröffentlichung einer überarbeiteten Fassung des CLARITY Act in der vergangenen Woche. Vorausgegangen waren Verhandlungen zwischen dem Weißen Haus sowie den republikanischen Senatoren Cynthia Lummis und Bernie Moreno.

Zu den wichtigsten Änderungen gehört ein neuer Abschnitt zu Ethikvorschriften. Dieser soll bestimmte Aktivitäten mit digitalen Vermögenswerten für einen definierten Personenkreis einschränken. Dazu zählen öffentliche Amtsträger und Beschäftigte sowie deren Ehepartner.

Nach dem Gesetzentwurf dürften diese Personen während ihrer Amtszeit keine digitalen Vermögenswerte gegen Vergütung ausgeben oder fördern. Digitale Vermögenswerte, die gegen diese Vorgaben entstehen oder unterstützt werden, dürften zudem nicht auf Handelsplattformen für digitale Vermögenswerte gelistet werden.

Branchenverbände wie die Digital Chamber, die Blockchain Association und der Crypto Council for Innovation haben die Führung des Senats aufgefordert, den Gesetzentwurf auf die Tagesordnung zu setzen, während die Bemühungen um die notwendige parteiübergreifende Unterstützung weiterlaufen.